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Nachfolgende Baubewilligung iZm einer "übergeordneten Baumaßnahme" als "rückwirkendes Ereignis" für die Beurteilung einer Altlastenbeitragspflicht

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/326ÖStZB 2012, 595 Heft 21 v. 2.11.2012

BAO § 295a

ALSAG: § 3 Abs 1 Z 2

Liegt im Zeitpunkt der potenziellen Entstehung einer Altlastenbeitragspflicht für das durchgeführte Projekt jedenfalls keine ausreichenden baurechtlichen Bewilligungen bzw Anzeigen vor, ist der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG nicht erfüllt und die AbgFestsetzung dem Grundtatbe-

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