Kein Erschließungsbeitrag für Urnengräber

TVAAG: §§ 2 Abs 3, 7, 9

Der bloße Umstand, dass Grabanlagen (Urnengräber) zu mehr als 50 % der Wandabwicklung umschlossen sind, begründet noch nicht die Eigenschaft als erschließungsbeitragspflichtiges Gebäude.

VwGH 23. 5. 2012, 2010/17/0064