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Rundfunkgebühren- und Kunstförderungsbeitragspflicht sowie Verpflichtung zur Entrichtung des Fernsehprogrammentgelts des Betreibers einer Fernsehanlage im Falle fehlender Einrichtungen zum Empfang der vom Versorgungsauftrag des ORF umfassten Programme

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/290ÖStZB 2012, 543 Heft 19 v. 1.10.2012

ORF-G § 31

RGG §§ 1, 2, 3

KunstförderungsbeitragsG: §§ 1 Abs 1 Z 1, 2

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