Rundfunkgebühren- und Kunstförderungsbeitragspflicht sowie Verpflichtung zur Entrichtung des Fernsehprogrammentgelts des Betreibers einer Fernsehanlage im Falle fehlender Einrichtungen zum Empfang der vom Versorgungsauftrag des ORF umfassten Programme
Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/290ÖStZB 2012, 543 Heft 19 v. 1.10.2012