Erkenntnisse des VwGH
- Abzugsfähigkeit von Fortbildungsreisen (Sportärzteseminar) mit Mischprogramm (Ärztesportstunden)
- Behaltedauer für den IZP-Anspruch bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
- Familienbeihilfenanspruch für einen eigene Einkünfte erzielenden Studenten bei Fortsetzung eines Fachhochschul-Bachelorstudienganges durch ein Masterstudium
- Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch nur bei entsprechender Antragstellung; Zeitraumbezogenheit des Familienbeihilfenanspruchs; Familienbeihilfe kein Bestandteil der Grundversorgung
- Zeugengebühr eines Beamten bei Benutzung des eigenen Pkw für die Dienstreise - Berechnung der Reisezeit
- Gerichtsgebührenbefreiung bei Verfahrenshilfe in verschiedenen pflegschaftsrechtlichen Angelegenheiten
- Bemessung der Ergänzungsgebühr bei gerichtlichen Räumungsvergleichen
- Keine Bescheidaufhebung bei Zwangsstrafen
- Berufung gegen Abgabenhaftung bei Bestreitung des Abgabenanspruchs
- Schätzungsbefugnis und Begründung von Sicherheitszuschlägen bei einem Franchiseunternehmen in der sogenannten Systemgastronomie
- Verjährung von Burgenländischen Kanalabgaben; Bindungswirkung von aufhebenden Vorstellungsbescheiden
- Aufhebung eines rechtskräftigen Kinderbetreuungsgeld-Rückforderungsbescheides nach Aufhebung der Rückforderungsbestimmung durch den VfGH
- Erlöschen einer im Finanzstrafverfahren erteilte Zustellvollmacht durch Konkurseröffnung
- Unionrechtswidrige Veranlagungsregeln für Pensionskassen
- Inländerdiskriminierung durch das Glückspielgesetz
- Verwaltungsbehördliche Beschlagnahme von dem StGB unterliegenden Glückspielautomaten
- Beschlagnahme und Einziehung von Glückspielautomaten
- Rundfunkgebühren- und Kunstförderungsbeitragspflicht sowie Verpflichtung zur Entrichtung des Fernsehprogrammentgelts des Betreibers einer Fernsehanlage im Falle fehlender Einrichtungen zum Empfang der vom Versorgungsauftrag des ORF umfassten Programme
- Rückforderung von Betriebsprämien nach Neufestsetzung aufgrund späterer Überprüfung nur bei Verschulden des Antragstellers
- Rückforderung von Rinderprämien aufgrund von "Unregelmäßigkeiten" bei beihilfefähigen Rindern
- Erfordernisse für die Bescheidbegründung im Berufungsverfahren; Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftatbestandes nach dem GSpG; Entfall der mündlichen Verhandlung bei Berufung über Beschlagnahmebescheid
- Kanalanschlussbeitragsberechnung aufgrund von Bewertungseinheiten nach dem K-GKG
- Kanaleinmündungs- und benützungsgebührengläubiger bei Anschluss eines Grundstücks an das Kanalnetz einer anderen Marktgemeinde bei nachfolgender Teilung dieses Grundstücks
- Tourismusbeitragspflicht einer in Deutschland ansässigen, in Tirol im Bereich der Heizungs- und Umwelttechnik, Sanitär- und Abwassertechnik tätigen Firma
- Kein Erschließungsbeitrag für Urnengräber
- Video-Lotterie-Terminals keine kriegsopferabgabepflichtige "gesellschaftliche Veranstaltung"