Erkenntnisse des VwGH
- Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten
- Basispauschalierung im Jahr der Betriebseröffnung mit 220.000 € übersteigenden Umsätzen
- Anspruch auf IZP auch bei Ausscheiden des Wirtschaftsgutes infolge nach der Anschaffung eingetretener Unwägbarkeiten
- Familienbeihilfenanspruch nach Studienwechsel mit Beginn des zweiten Studienjahres
- Familienbeihilfenanspruch für zurückliegende Zeiträume bei erheblicher Behinderung
- Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an den Stifter (Begünstigten) ist vorsteuerabzugsberechtigende unternehmerische Tätigkeit
- Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Aufschließungsstraße zur Errichtung und Betreuung eines Gewerbegebietes durch einen Gemeindeverband
- Rückwirkung der Umsatzsteuerpflicht von Glückspielen außerhalb einer zugelassenen öff Spielbank
- Kein Vorsteuerabzug aufgrund von Rechnungen ohne Angabe eines Leistungszeitraunmes; Schätzung einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge Annahme von durch Scheinrechnungen gedeckte Schwarzarbeit durch eigene AN
- Bemessung der Erbschaftssteuer vom Erbanfall ohne Rücksicht auf nach Erbserklärung abgeschlossenes Erbübereinkommen
- Erbschaftssteuerpflicht eines als Miteigentümer bestehenden Wohnrechts durch Annahme des gesetzlichen Vorausvermächtnisses auf Wohnungnahme in der bisherigen Ehewohnung
- Erbschaftssteuerbefreiung der Universitäten bei Erwerben von Todes wegen; Befreiung der Universität Wien von der Eingabegebühr für Beschwerden an den VwGH
- Parteiengehör bei Schätzung wegen Aufzeichnungsmängeln
- Schätzung bei laufenden Scheingeschäften und Scheinrechnungen über mehrere Jahre
- Entlassung aus einer Gesamtschuld bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- Einleitung des FinStrVerfahrens wegen Abg- und Monopolhehlerei
- Entstehung der Zollschuld hins durch ein im Gebiet der Union zugelassenes Transportfahrzeug ohne entsprechende Genehmigung in Österreich transportierte Waren
- Anspruchszinsen für erstattete Eingangsabgaben
- Rechtswidrige Rückforderung von Rinderprämien wegen Nichtvorlage veterinärrelevanter Daten bei Richtigkeit der Angaben in der Rinderdatenbank
- Ursprungsnachweis für ausgeführtes Rindfleisch, Nachweispflicht als materielle Voraussetzung für Ausfuhrerstattung; Verjährung von Rückforderung und Sanktion