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Keine Prüfung der GerichtsgebKostentragungspflicht im Einbringungsverfahren

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/172ÖStZB 2012, 344 Heft 12 v. 15.6.2012

GEG §§ 6, 7

Auf die Frage, ob die Gerichtsentscheidung betreffend die Kostentragungspflicht der Rechtslage entspricht, ist im Verfahren zur Einbringung der Kosten nicht mehr einzugehen. Diesbezügliche Argumente sind in einem Rechtsmittel gegen die Festsetzung des GebAnspruches des Sachverständigen bzw den "Grundsatzbeschluss" vorzubringen.

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