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Gefahrenzulagen im Zusammenhang mit Flugsicherheitsdienst und Überwachung des ruhenden Verkehrs; Keine Dienstreisen im Einsatzgebiet von Mautaufsichtsorganen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/154ÖStZB 2012, 312 Heft 11 v. 1.6.2012

EStG § 26 Z 4, § 68 Abs 1 und 5

1. Gefahren iZm den von Mitarbeitern des Flughafensicherheitsdienstes vorzunehmenden "Leibesvisitationen der Personen und händischem Durchsuchen der Gepäckstücke" lassen wegen des "taktischen Zusammenwirkens" mit den staatlichen Sicherheitsorganen und einer fehlenden Eigen-

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