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Beurteilung von wirtschaftlichem Eigentum bei Option auf Übertragung eines Geschäftsanteils

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/131ÖStZB 2011, 218 Heft 8 v. 15.4.2011

BAO §§ 24, 167 Abs 2

EStG 1988: § 31

Wirtschaftlicher Eigentümer ist, wer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss von der Einwirkung auf die Sachen, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer geltend machen kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse des jeweiligen Falles festzustellen. Die Option auf den Erwerb des Geschäftsanteiles an einer GmbH für sich allein verschafft nicht wirtschaftliches Eigentum an diesem Anteil.

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