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Geltendmachung einer IZP

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/109ÖStZB 2011, 180 Heft 7 v. 1.4.2011

EStG: 1988 § 108e Abs 4

BAO § 85 Abs 2

1. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte, allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt (vgl Ritz, BAO3 § 85 Tz 1, mwN).

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