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KanalanschlussgebPflicht des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein Bestandnehmer ein Superädifikat errichtet hat

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/99ÖStZB 2011, 162 Heft 6 v. 15.3.2011

Oö IB-G: §§ 1, 2, 2a

ABGB § 435

Wurde ein auf einem vermieteten Grundstück vom Bestandnehmer errichtetes Superädifikat nicht aufgrund eines Baurechts nach dem BauRG, RGBl. Nr 86/1912, errichtet, ist es nicht Zugehör eines Baurechts iSd § 435 ABGB, sodass die KanalanschlussgebPflicht den Eigentümer des Grundstücks und nicht den Bestandnehmer trifft.

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