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Zur Konzessionspflicht von genussrechtsähnlichen Emissionen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/175ÖStZB 2011, 289 Heft 10 v. 16.5.2011

BWG § 1 Abs 1 Z 1

AktG § 174

1. Ungeachtet der vom Gesetzgeber zur Ermöglichung einer weitgehend privatautonomen Ausgestaltung von Genussrechten geübten Zurückhaltung hinsichtlich einer Reglementierung der Ausgabe von Genussscheinen, kann diese privatrechtliche Regelung (Offenheit) jedenfalls nicht zur Umgehung bankrechtlicher Best herangezogen werden kann. Es

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