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Belgische Regelung zur Besteuerung der Dividenden von EU-Tochtergesellschaften bei der inländischen Mutterges entspricht nicht den Vorgaben des Art 4 der RL 90/435

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2010/95ÖStZB 2010, 169 Heft 6 v. 15.3.2010

Körperschaftsteuer

RL 90/435/EWG (Mutter-TochterRL): Art 4

1. Art 4 Abs 1 der RL 90/435 lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen dem Befreiungssystem und dem Anrechnungssystem, die beim Dividenden beziehenden Anteilseigner nicht notwendig zum selben Ergebnis führen. Ein Mitgliedstaat, der sich bei der Umsetzung der RL für eines der in ihr vorgesehenen alternativen Systeme entschieden hat (hier: Befreiungssystem), kann sich nicht auf die Wirkungen oder Beschränkungen berufen, die sich aus der Durchführung des anderen Systems hätten ergeben können.

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