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Richtlinienwidrige Eigenverbrauchsbesteuerung und Vorsteuerausschluss beim PKW-Auslandsleasing

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/51ÖStZB 2010, 91 Heft 4 v. 17.2.2010

UStG 1994: § 1 Abs 1 Z 2 lit d, § 12 Abs 2

6. MWSt-RL 77/388/EG

Wenn sich Gesetzesmaterialien darauf beschränken, einen Teil des Tatbestandes des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie ("aus konjunkturellen Gründen") zu referieren, die konkreten Konjunkturgründe aber nicht erkennen lassen, erweist sich dies als für die Anwendung des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie nicht ausreichend. Auch der Umstand, dass durch

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