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Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich USt von Kleinunternehmern; Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund nicht aufgeklärtem Zuwachses auf dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/122ÖStZB 2009, 116 Heft 6 v. 16.3.2009

UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 27, § 11 Abs 12, § 12 Abs 1

KStG § 8 Abs 2

1. Werden Rechnungen von Kleinunternehmern ausgestellt, die keine Verzichtserklärungen gem § 6 Abs 3 UStG 1994 abgegeben haben, sind deren Umsätze gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 von der USt befreit. Die Kleinunternehmer schulden die in den Rechnungen ausgewiesene USt gem § 11 Abs 12 UStG 1994 aufgrund der ausgestellten Rechnungen, was den Leistungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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