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Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages bei Zu- und Umbauten an Bürogebäuden für Klein- und Mittelbetriebe

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/58ÖStZB 2009, 64 Heft 3 v. 2.2.2009

Oö BauO 1992: §§ 19, 21 Abs 2 Z 4

Ist der Klein- bzw Mittelbetrieb, dem für sein bestehendes Bürogebäude eine Baubewilligung für Zu- und Umbauten bewilligt wird, nicht auch Eigentümer des Grundstücks, für das anlässlich der Baubewilligung ein Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben wird, kommt die Ermäßigung dieses Beitrages nach § 21 Abs 4 Oö BauO 1992 nicht in Frage.

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