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Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/557ÖStZB 2009, 622 Heft 23 v. 1.12.2009

SPG § 65 Abs 1

Im Hinblick auf den durch die SPG-Nov 2002 geänderten Gesetzestext und die hier zum Ausdruck gekommene Absicht des (historischen) Gesetzgebers vermag der VwGH seine bisherige, zur früheren Rechtslage ergangene Rsp nicht auf-

Seite 622


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