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Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Kulturpflanzenflächenzahlungen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/531ÖStZB 2009, 589 Heft 22 v. 16.11.2009

VO (EG) 2001/2419 : Art 17 Abs 3

Anträge auf Kulturpflanzenflächenzahlungen sind abzulehnen, wenn der Betriebsinhaber die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle mit dem Argument, dass der vorgelegte Prüfauftrag nicht gültig und die Dienstausweise von den Prüfern nicht unterschrieben worden seien, ablehnt und dadurch verhindert, obwohl er bei der gegebenen Sachlage keinen ernstzunehmen-

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