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Nachlass der Gerichtsgeb bei bloß vom Gericht angenommener mutwilliger oder aussichtsloser Prozessführung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2009/491ÖStZB 2009, 554 Heft 21 v. 2.11.2009

GEG § 9 Abs 2

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