Mineralölsteuerbefreiung für Baggerschiffe auf der Elbe

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2008/197ÖStZB 2008, 251 Heft 9 v. 2.5.2008

Verbrauchsteuern

1. Treibstoffe für den Schiffsantrieb von Baggerschiffen auf der Elbe, welche gewerblich zur Entfernung von Sand und Kies eingesetzt werden, sind von der Mineralölsteuer (MinSt) befreit.

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