Erkenntnisse des VwGH
- Besteuerungsrecht an den Einkünften einer sowohl in Österreich als auch in der Schweiz ansässigen und beschäftigten Person; Verpflegungsmehraufwand im Falle mehrerer Arbeitsorte in Österreich und der Schweiz; Fahrradkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Beschränkung der AN-Freizügigkeit durch Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben für den Einkauf in eine schweizerische Pensionskasse
- Durchbrechung der Rechtskraft von B über den Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern
- Unbilligkeit wegen inhaltlicher Unrichtigkeit von Abg-B; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch unrichtige Auskünfte des FA
- Schätzung wegen unrichtiger Aufzeichnungen
- KommSt-Pflicht bei land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung eines Truppenübungsplatzes durch die Heeresforstverwaltung des Bundesheeres
- KommSt-Haftung eines Gf nach Rechtsirrtum über die KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- Bruchteilsfestsetzung einer Anzeigenabg vor Abschluss des AnzeigenabgBemessungsverfahrens; Verspätungszuschlag nach Änderung eines GrundlagenB
Erkenntnisse des EuGH
- Gemeinschaftsrechtswidriger belgischer Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an ausländische Versicherungen
- Deutscher Ausschluss des Sonderausgabenabzuges für Schuldgeld an die schottische "Cademuir International School" gemeinschaftsrechtswidrig
- Versagung des Betriebsausgabenabzuges für grenzüberschreitenden Konzernbeitrag zulässig
- Deutsche Regelung betreffend Wechsel von Befreiungsmethode zu Anrechnungsmethode in Bezug auf im Ausland niedrig besteuerte Betriebsstättengewinne gemeinschaftsrechtskonform
- Höhere portugiesische ESt bei Verkauf privater portugiesischer Grundstücke durch Ausländer gemeinschaftsrechtswidrig
- Bare Zuzahlung nach Fusions-RL und Missbrauchsregelung