vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anlassfall zu VfGH 5. 3. 2008, V 95/07, mit dem die KanalgebO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems nicht als gesetzwidrig erkannt worden ist

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2008/509ÖStZB 2008, 634 Heft 22 v. 17.11.2008

B-VG Art 144

KanalgebO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems v 30. 6. 2004: § 3a

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu VfGH 5. 3. 2008, V 95/07, mit welchem Erk ausgesprochen worden ist, dass § 3a der KanalgebO der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!