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Einräumung eines Fischereirechts ist keine Vermietung/Verpachtung von Grundstücken

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2008/442ÖStZB 2008, 553 Heft 19 v. 1.10.2008

MWSt

Sechste RL 77/388/EWG : Art 13 Teil B Buchst b

Die entgeltliche Einräumung eines Fischereirechts (Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in bestimmten Gewässern) stellt keine Vermietung/Verpachtung von Grundstücken iSd Art 13 Teil B Buchst b der Sechsten RL dar. Ein solches Rechtsverhältnis erfüllt nicht alle Elemente der durch die Rsp entwickelten Definition der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken". Es fehlt insb das Element, dass durch die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks das Recht ein-

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