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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 6/2007

Heft 6 v. 15.3.2007

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 4 Abs 1 und 4: Betriebsvermögenseigenschaft eines im Miteigentum stehenden Gebäudeteiles bei „vorübergehender“ privater Nutzung durch anderen Miteigentümer;
  2. EStG 1988 § 4 Abs 2, § 9 Abs 3: Keine Bilanzberichtigung zur Bildung einer Rückstellung für Schadenersatzansprüche ohne Kenntnis der konkreten Forderungen zum Bilanzstichtag
  3. EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 115 Abs 1, 162, 167 Abs 2: Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzzahlungen an Liechtensteinische (Briefkasten-)Fa wegen ungenügender Empfängerbenennung und Mitwirkung im Beweisverfahren
  4. EStG 1988 § 6 Z 9, § 24 Abs 3: Bewertung von Betriebsvermögen nach beabsichtigter Betriebsaufgabe eines Hotelbetriebes durch Verpachtung und schließlicher Fortführung des Betriebes durch die Eigentümer
  5. EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2 lit a: Kommunalsteuerpflicht eines in den betrieblichen Organismus eingegliederten Gesellschafter-Gf
  6. EStG 1988 § 67 Abs 1 und 2: Vierteljährliche Provisionen als sonstige, das Jahressechstel nicht erhöhende Bezüge
  7. EStG 1988 §§ 82, 85: Heranziehung von „öffentlichen Kassen“ der Gebietskörperschaften zur Lohnsteuerhaftung
  8. EStG 1988 § 108e: Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen
  9. KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 23: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Scheinrechnungen unter verbundenen Unternehmen
  10. KStG 1988 § 8 Abs 2 und 4: Verwehrung des Verlustabzugs wegen Vorliegen eines „Mantelkaufs“ infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur; verdeckte Einlage durch Gesellschafterdarlehen
  11. UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; LVO § 1 Abs 2 Z 1; BAO § 284 Abs 1: Liebhaberei wegen Werbungskostenüberschuss bei Vermietung während des Prognosezeitraumes infolge prognostizierbarer Aufwendungen;
  12. UStG 1972 § 6 Z 6, § 12 Abs 2 Z 2 lit c, Abs 3 und 8; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; ASVG §§ 131, 201, 203: Kein Vorsteuerabzug für Sozialversicherungsträger für Zuschüsse zu Behinderten-Kfz
  13. UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 184 Abs 1 und 3: Kein Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung mit Name und Adresse des liefernden Unternehmens; Schätzung von Umsätzen bei Rechnungen mit zu hoher Preisangabe
  14. UStG 1994 §§ 11, 12; ElWOG 2001 § 24 Abs 2; AVG §§ 59 Abs 1, 68 Abs 1; Energie-RegulierungsbehördenG 2002 § 10: Rechnungsausstellung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Netzbetreibern);
  15. UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 2, § 12 Abs 1 Z 1; BAO §§ 167 Abs 2, 184 Abs 3: Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen erst nach Rechnungsberichtigung; Schätzungsbefugnis infolge unaufgeklärter Kassa-Fehlbeträge;
  16. UStG 1994 § 16; BAO § 216: Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts vor Konkurseröffnung
  17. GebG § 33 TP 5: Keine RechtsgebBefreiung für Software-Lizenz- und Wartungsverträge
  18. BewG §§ 32, 37; Bodenschätzungsgesetz 1970 §§ 3 Abs 1, 6, 7: Nachschätzung und Wertfortschreibung eines landwirtschaftlichen Betriebes wegen Vorliegen von Ackerbracheflächen
  19. AVOG § 8 Abs 1 Z 1; EStG 1988 § 27 Abs 1 Z 1, § 93 Abs 1 und 2; KStG 1988 § 8 Abs 2: Zuständigkeit der FÄ mit erweitertem Wirkungsbereich für nach ausländischem Recht gegründete „private limited company“
  20. BAO § 92 Abs 1 lit a, §§ 97, 110 Abs 2, 275: Keine telefonische Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist
  21. BAO §§ 97 Abs 1, 98; VO (EWG) 3950/92 Art 4 Abs 2; MGV § 33; MOG §§ 76, 103: Bescheidmäßige Festsetzung von Referenzmengen für Milch
  22. BAO § 250 Abs 1 lit a, §§ 275, 303 Abs 4, 307 Abs 1: Kein Mängelbehebungsauftrag bei tauglichem Entscheidungsgegenstand
  23. BAO § 290 Abs 1; ASVG § 538a: Berufungserledigung an nicht mehr existenten Adressaten ohne Berücksichtigung des Rechtsnachfolgers
  24. FinStrG §§ 29, 49 Abs 1 lit a: Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit; keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bloß im Namen einer Ges durch den abgabenrechtlich Verantwortlichen
  25. EnergieAbgVergG § 2 Abs 1: Gemeinschaftsrechtswidrig gewährte Energieabgabenvergütung
  26. VO (EG) 2419/2001 Art 32, 44: Keine Kürzung von Kulturpflanzenflächenzahlungen im Falle eines Rechtsirrtums bei Antragstellung