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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Besteuerung der Mehrbedarfsrenten einer behinderten Person

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2007/341ÖStZB 2007, 445 Heft 16 v. 1.8.2007

B-VG Art 7 Abs 1

EStG 1988: § 29 Z 1

1. Eine Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen iSd § 29 Z 1 EStG allein aufgrund der Rentenform ist gleichheitswidrig, wenn ihr nicht ein Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entspricht.

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