Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Tourismusverbandsbeiträgen für Betriebsstätten der ASFINAG

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/121ÖStZB 2006, 152 Heft 6 v. 15.3.2006

Art 5 StGG

Art II § 12 Abs 3 ASFINAG-G

§ 7 Abs 4 F-VG 1948

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