Zurückweisung einer Klage gegen den Finanzminister auf Herausgabe im Zuge einer BP aufgrund richterlichen Befehls beschlagnahmter Unterlagen

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/118ÖStZB 2006, 150 Heft 6 v. 15.3.2006

Art 137 B-VG

§ 91 Abs 2 FinStrG

§ 113 StPO

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