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Unzulässiger Rückzahlungsantrag hinsichtlich Lustbarkeitsabg für Spielapparate, die in einem anderen Abgabenverfahren einem anderen Steuersubjekt zugeordnet wurden;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/21ÖStZB 2006, 27 Heft 1 und 2 v. 16.1.2006

keine Wiederaufnahme wegen Doppelbesteuerung aufgrund einer Beweiswürdigung in einem anderen Abgabenverfahren

§ 21 OÖ LustbarkeitsAbgG

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