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Zurückweisung der VfGH-Beschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrages

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/263ÖStZB 2006, 337 Heft 12 v. 16.6.2006

§ 94 BAO, § 244 BAO

Art 144 B-VG

Die Erledigung, mit welcher der Antrag auf Ablehnung des Referenten des UFS wegen Befangenheit abgewiesen wird, kann als bloß verfahrensleitende Verfügung gem § 94 BAO, gegen die gem § 244 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel

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