Abweisung einer grundsätzlich zulässigen Klage eines Treibstofflieferanten auf Erstattung der Mineralölsteuer

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/261ÖStZB 2006, 335 Heft 12 v. 16.6.2006

§ 5 MinstG

§ 239 BAO

VerbrauchsteuerRL 92/12/EWG

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