Anlassfall zu VfGH 30. 11. 2005, G 99/05, mit welchem Erk Teile des § 12a NoVAG aufgehoben wurden

§ 12a NoVAG

Art 144 Abs 1 B-VG

Anlassfall zu VfGH30.11.2005, G 99/05, mit welchem Erk in § 12a NoVAG jene Worte aufgehoben wurden, welche die Vergütung der NoVA auf die Verbringung von Fahrzeugen ins Ausland durch gewerbliche Vermieter beschränkt.