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Keine GrESt bei grundverkehrsbeh nicht genehmigtem Leasingvertrag über Grundstück samt Superädifikat

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/144 Heft 8 v. 15.4.2005

GrEStG 1987: § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Z 2

§ 8 Abs 2 GrEStG 1987

Ist ein Leasingvertrag über ein Grundstück samt einem aufgrund eines Bestandvertrages zwischen Leasinggeber und einer Gemeinde darauf errichteten Gebäude wegen der Widmung der überlassenen Liegenschaft (wohl als land- und forstwirtschaftliches Grundstück) nach dem TGVG 1983 bewilligungspflichtig, und liegt eine solche Bewilligung nicht vor, ergibt sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung und entsteht deshalb auch keine GrESt-Schuld.

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