vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vergnügungssteuerverkürzung durch Halten eines nicht angemeldeten Spielapparates

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/63 Heft 4 v. 15.2.2005

§ 14 Abs 2 Wr VGSG

§ 19 Abs 1 Abs 2 Wr VGSG

Hält der Lokalinhaber in seinem Lokal einen Spielapparat, ohne ihn anzumelden und VergnügungsSt abzuführen, verletzt er abgabenrechtliche Anmelde- und Entrichtungspflichten und begeht hierdurch auch dann eine AbgVerkürzung für den gesamten Zeitraum, wenn er nicht nachweist, dass das Gerät während des gesamten Zeitraumes nicht in Betrieb genommen worden ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte