Amtswegiges Prüfungserfordernis von gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Agrarmarketingbeitrag; Prüfung der Rechtmäßigkeit von angefochtenen B bezüglich Gemeinschaftsrecht durch den VwGH

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2005/399 Heft 17 v. 1.9.2005

§ 21a AMA-Gesetz 1992

§ 115 Abs 1 BAO

§ 41 Abs 1 VwGG

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