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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 5/2004

Heft 5 v. 1.3.2004

​​Erkenntnisse des VfGH

  1. ​ B-VG Art 139; KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes: Anlassfall zu
  2. ​ B-VG Art 140 Abs 7: Anlassfall zu
  3. ​ B-VG Art 144 Abs 2; Vlbg AbgVG §§ 86, 86a, 102, 113: Anlassfall zu
  4. ​ B-VG Art 144: Zurückweisung einer zweiten, gegen denselben B eingebrachten VfGH-Beschwerde
  5. ​ B-VG Art 144; Wr GebrauchsAbgG § 1: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach dem Wr GebrauchsAbgG ergangenen B des Magistrates der Stadt Wien mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
  6. ​ EMRK Art 6; VStG § 51e: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Hinterziehung der Parkometerabgabe
  7. ​ B-VG Art 7 Abs 1; ErbStG § 8 Abs 4: Verletzung des Gleichheitssatzes durch Vorschreibung des GrESt-Äquivalentes nach § 8 Abs 4 ErbStG an den erbserklärten Erben im Fall eines Nachlasskonkurses, der den tatsächlichen Erwerb des Grundstückes durch den Erben ausschließt
  8. ​ B-VG Art 18; Vlbg AbgVG §§ 86, 86a, 102, 113: Keine Verfassungswidrigkeit des § 113 Vlbg AbgVG, welche Best den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung normiert
  9. ​ B-VG Art 18 Abs 2, Art 139; FAG 1997 § 14 Abs 1 Z 15 und 16, § 15 Abs 3 Z 5; KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes: Aufhebung von Best der KanalgebührenO der Gemeinde Tulfes mangels finanzverfassungsrechtlicher Grundlage
  10. ​ B-VG Art 137, Art 131, Art 144; Bgld LAO §§ 150, 164: Zurückweisung einer Klage gegen eine Gemeinde auf Rückzahlung zuviel entrichteter Kanalbenützungsgebühr

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 6 Z 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Ausscheiden des Arbeitszimmers eines Gärtners aus dem betrieblich genutzten Teil eines gemischt genutzten Wohnhauses
  2. ​ EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9: Keine Differenzreisekosten für Verpflegungsmehraufwand auf Dienstreisen in jahrelang bereiste Gebiete eines Versicherungsvertreters aufgrund Erfordernis einer bedarfsorientierten Zusammenstellung der Reiserouten
  3. ​ UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 16, § 22 Abs 1 und 3; Sechste RL 77/388/EWG Art 13; KStG 1988 § 2 Abs 2: Keine USt-Pauschalierung der Einkünfte einer Agrargemeinschaft aus der Nutzungsüberlassung
  4. ​ BAO § 212 Abs 1; FinStrG § 34 Abs 1, § 172 Abs 1: Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen wegen fahrlässiger AbgVerkürzung

​​Erkenntnisse des EuGH

  1. ​ ESt, EG Art 39; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EG Art 14: Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Haushaltshilfe bei EG-Beamten
  2. ​ ESt, EG Art 49: ESt-Pflicht für ausländische, nicht aber für inländische Lotteriegewinne beschränkt Dienstleistungsfreiheit
  3. ​ Erbschaftsteuer, EG Art 56; RL 88/361/EWG zur Durchführung von Art 67 EWG-Vertrag Art 1: Höhe der ErbSt auf in den Niederlanden gelegenen Grundstücken darf nicht davon abhängen, ob Erblasser Wohnsitz in den Niederlanden hatte
  4. ​ Körperschaftsteuer, RL 90/435/EWG Art 5 Abs 1, Art 7 Abs 2: Quellensteuerabzug bei von englischer Tochtergesellschaft an niederländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden
  5. ​ Körperschaftsteuer, EG Art 43, Art 48; RL 90/435/EWG Art 4: Versagung der Abzugsfähigkeit der Kosten für das Halten von Beteiligungen beschränkt Niederlassungsfreiheit
  6. ​ Verbrauchsteuern, RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; RL 92/81/EWG Art 8 Abs 1: (Italienische) Verbrauchsteuer auf Schmieröl unzulässig