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Italienische Rückzahlungssperre (Bereicherungsverbot) gemeinschaftsrechtswidrig

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2004/93 Heft 4 v. 15.2.2004

Art 10 EG

1. Die italienische Rückzahlungssperre (Bereicherungsverbot) ist gemeinschaftsrechtswidrig.

2. Die Bedeutung nationaler Rechtsvorschriften ist unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen.

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