- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Begründungsnotwendigkeit für die Anschaffung von Fachliteratur für betriebliche Zwecke
- EStG 1988 § 34 Abs 3: Schuldenabdeckung der Tochter keine außergewöhnliche Belastung bei fehlender Zwangsläufigkeit
- GewStG § 8 Z 1; EStG 1972 § 23 Z 1: Ertragskürzung beim Gewinn einer nicht vermögensverwaltenden GmbH bei Grundstücksveräußerungen
- UStG 1972 § 1 Abs 1, § 6 Z 8, § 11 Abs 14, § 19 Abs 2, § 25 Abs 4: USt für Leistungserbringung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger kraft Rechnungslegung
- UStG 1994 § 4 Abs 1, § 17; HGB § 189; BAO §§ 124, 184: Sollbesteuerung von Kaufleuten kraft Rechtsform nach vereinbarten Entgelten auch während eines Konkursverfahrens; Schätzung von Umsätzen im Baugewerbe aufgrund ausgewiesener Personalkosten
- ErbStG 19 Abs 2: Keine Parteiendisposition hins der Bewertung eines geschenkten Grundstücks
- GebG § 33 TP 20: Gebührenpflicht hins eines außergerichtlichen Vergleiches nach Ergehen des (gerichtsgebührenpflichtigen) erstinstanzlichen (nicht rechtskräftigen) Urteils
- GEG § 8 Abs 1; GGG § 2 Z 1, § 18 Abs 2 Z 1: Verjährung von Gerichtsgebühren nach Streitwertänderung
- GGG § 2 Z 1 lit c: Gerichtsgebührenanspruch für Rechtsmittel unabhängig vom hypothetischen Ausgang eines Ablehnungsverfahrens wegen Befangenheit des Verhandlungsrichters in erster Instanz
- GGG §§ 14, 16 Abs 1, § 18 Abs 2 Z 2; ASGG § 57: Berechnung der Pauschalgebühr in einem arbeitsrechtlichen Feststellungsverfahren nach Stellung eines Eventualbegehrens auf Leistung
- GGG § 16 Abs 1 Z 1 lit a, § 18 Abs 2 Z 2; JN § 56 Abs 1: Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren in einem arbeitsrechtlichen Feststellungsverfahren mit Eventualbegehren auf Geldleistung
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung des Gf einer insolventen GmbH bei fehlender Behauptung von Schuldausschließungsgründen bzw Namhaftmachung von (beschlagnahmten) Unterlagen, aus denen diese geriert werden könnten
- BAO § 162; EStG 1988 § 4 Abs 4: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen des österr Subunternehmers einer ungarischen Baufirma für Personalbereitstellung durch eine namhaft gemachte Domizilgesellschaft ohne ausreichende Empfängerbenennung
- BAO § 184 Abs 3: Schätzung eines Goldschmieds wegen sachlicher Mängel in der Buchhaltung und Verletzung von Aufzeichnungspflichten
- BAO §§ 212a, 236: Keine Unbilligkeit von Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer
- BAO § 212: Keine Stundung bei fehlender Konkretisierung der Sicherstellung der Einbringlichkeit durch den AbgPfl
- FinStrG § 19 Abs 1, §§ 35, 37, 98 Abs 1: Schmuggel und vorsätzliche Abgabenhehlerei durch Verbringung artgeschützter Tiere in das Inland und Übernahme derselben in unmittelbarer Grenznähe; Wertersatzstrafe für beschlagnahmte, nicht mehr lebendige Vögel
- AbgEO §§ 3, 12, 15; Stmk LAO §§ 174, 177: Fehlende Vollstreckbarkeit von selbst bemessenen Abg (Getränkesteuer) nach Erhebung eines Rechtsbehelfes
- ZollG 1988 § 119 Abs 1 und 3, § 183 Abs 1; BAO § 93 Abs 3: Unbilligkeit einer Ersatzforderung bei Unterlassung der Stellung von Versandgut beim Empfangszollamt
- Stmk LAO § 33; Grazer AnkAbgV 1985 §§ 3, 5: Ankündigungsabgabepflichtige Plakatwerbung zur Förderung der Wirtschaft durch die Wirtschaftskammer
- Stmk ParkGebG §§ 2, 3, 6; Grazer ParkGebV § 4: Parkscheinentwertung nach Beginn der Abstellzeit und Toleranzgrenze
- Vlbg JagdAbgG § 3; Vlbg AbgVG §§ 9, 10; Vlbg JagdG §§ 2, 20: Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Jagdabgabe eines Jagdpächters auch bei nichtigen, den Jagdnutzen schmälernden Nebenabreden mit dem Verpächter und ortsüblich unangemessen niedriger Jagdpacht
- Vlbg LSchG § 21; Vlbg AbgVG §§ 52, 54, 56, 59, 66, 67, 80, 127 Abs 6; BAO §§ 115, 184, 303 Abs 4: Wiederaufnahme und Schätzung von landschaftsabgabep
