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Nicht gerichtsgebührenbefreite Eintragung eines Simultanpfandrechtes aufgrund mehrerer Gesuche

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/572 Heft 21 v. 1.11.2004

GGG: TP 9 Anm 7 TP 9

GBG § 15 Abs 1

Sind Grundlage für die Eintragungen eines Simultanpfandrechtes auf mehrere Liegenschaften zwei zu unterschiedlichen Zeiten eingebrachte Gesuche, ist auch der weitere Antrag eintragungsgebührenpflichtig.

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