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Fehlender Rückzahlungsanspruch auf ein nach Rechtskraft des ESt-B im Schuldenregulierungsverfahren ausgewiesenes Guthaben an ESt infolge Aufrechnung mit anderen,

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/20 Heft 1 und 2 v. 15.1.2004

ebenfalls vor Durchführung des Schuldenregulierungsverfahrens entstandenen AbgSchuldigkeiten

§ 4 Abs 2 BAO

§ 213 BAO

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