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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 19/2004

Heft 19 v. 1.10.2004

​​Erkenntnisse des VfGH

  1. ​ B-VG Art 7 Abs 1; UStG §§ 6, 7: Steuerfreier Export trotz fehlenden Buchnachweises
  2. ​ B-VG Art 7 Abs 1; Tir AufenthaltsabgG § 12 Abs 1: Denkunmögliche Auslegung des Gesetzes, wonach die bloße Nichtentrichtung der Aufenthaltsabg ohne Verletzung einer Anmelde- bzw Erklärungspflicht strafbar sei
  3. ​ B-VG Art 7 Abs 1; KStG (idF BBG 2001, BGBl I 142) §§ 15, 26a; EStG § 9 Abs 5: Keine Gleichheitsbedenken gegen die durch das BBG 2001 getroffene Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von versicherungstechnischen Rückstellungen
  4. ​ B-VG Art 7, Art 18; Wr VGSG § 19: Gleichheitswidrigkeit der Best des § 19 Abs 2 Wr VGSG über Eintritt der Strafbarkeit bei bloßem Zahlungsverzug
  5. ​ B-VG Art 137; Bgld LAO § 164: Zurückweisung der Klage auf Rückzahlung von Kanalbenützungsgeb
  6. ​ B-VG Art 137; UStG § 11: Zurückweisung der Klagen von Mobilfunk-Netzbetreibern auf Ausstellung einer USt-Rechnung
  7. ​ B-VG Art 144; VfGG § 82; Ktn LAO § 217: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung der Gemeinde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
  8. ​ FAG 1997 §§ 14, 15; WasserleitungsgebO der Gemeinde Wildermieming: Abweisung eines Antrages des VwGH auf Aufhebung von Best der WasserleitungsgebO der Gemeinde Wildermieming
  9. ​ StGG Art 5; GGG § 14: Gerichtsgeb für einen gerichtlichen Vergleich über Bestandzins

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6: Getrennte Beurteilung der Erfindertätigkeit eines StPfl vor seiner Pensionierung als Gf und nachher als Pensionist und Konsulent als Einkunftsquelle bzw Liebhaberei;
  2. ​ EStG 1988 § 2 Abs 2 und 3 Z 3, § 29 Z 3, §§ 23, 33: An- und Verkauf von Wertpapieren unter Einschaltung von Banken auch bei mit hohem Risiko behafteten Transaktionen nur unter besonderen Umständen gewerblicher Wertpapierhandel
  3. ​ EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 5 und 6; KStG § 8 Abs 2 und 4: Zuwendungen einer GmbH aus ihrem Betriebsvermögen an ihre Alleingesellschafterin, einer steuerlich als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehenden kirchlichen Institution,
  4. ​ EStG 1988 § 68 Abs 1: Erforderlicher Nachweis der genauen Anzahl und der zeitlichen Lagerung von Überstunden sowie deren betrieblicher Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden
  5. ​ EStG 1988 § 98 Abs 1 Z 3, § 99 Abs 1 Z 5, § 100 Abs 1; DBA-Schweiz Art 7, 14; BAO § 29: Beschränktes Besteuerungsrecht Österreichs bei einem für ein Schweizer Unternehmen in Österreich tätigen Agraringenieur; Betriebsstätten­eigenschaft eines Bürocontainers
  6. ​ KStG § 5 Z 6; BAO § 34 Abs 1: KSt-Pflicht einer Stiftung mit auch nicht gemeinnützigen Zwecken auch in Jahren der rein gemeinnützigen Tätigkeit BAO § 21: Wirtschaftliche Betrachtungsweise kein Ersatz für fehlende Tatbestandsvoraussetzung
  7. ​ UStG 1994 § 3a Abs 2: Tauschähnlicher Umsatz durch Austausch von Sponsorleis­tungen einer Kfz-Handelsgesellschaft an einen Sportverband gegen die Einräumung von Rechten und Unterstützung des Sportverbandes bei PR-Aktivitäten der Kfz-Handelsgesellschaft
  8. ​ UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 3; Sechste RL 77/388/EWG Art 17: Verdrängung der Einschränkung des Vorsteuerabzuges für die Bewirtung von Geschäftsfreunden durch das StrukturanpassungsG, BGBl 1995/297, durch Gemeinschaftsrecht
  9. ​ ErbStG § 1 Abs 1 Z 2, § 8 Abs 3, § 15 Abs 1 Z 14; BAO §§ 34, 38, 39, 41: Schenkungsteuer für Spenden an einen zur Förderung der Bibelpflege und -schulung im Zusammenhang mit einer nicht anerkannten Kirche eingerichteten Verein
  10. ​ ErbStG § 3 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1: Schenkungssteuerfreie Abfindung durch die im Todesfall Begünstigten für einen Erbverzicht zu Lebzeiten des Erblassers
  11. ​ BAO §§ 9, 80 ff, 93 Abs 3, § 115: Keine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters im Haftungsverfahren vor Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abg beim Hauptschuldner