- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 15: Zukunftssicherungsmaßnahmen für „Gruppen von AN“; Differenzierung innerhalb der Gruppe und unzulässige Bestimmung der Gruppenmerkmale einer „Gruppe von AN“ durch handelsrechtliche Stellung (Prokuristen und Gf)
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1: Zinsen auf Betriebskonto nach privaten Entnahmen keine Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 12, 14: Übertragung und Aufteilung einer stillen Rücklage auf ein bebautes Grundstück bei erst nach Erwerb des Grundstückes erfolgter Bebauung; Bildung einer Jubiläumsgeldrückstellung nach „Aufnahme in den Kollektivvertrag“
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 17 Abs 4 und 5, § 18 Abs 1 Z 6: Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, mit der Erstellung einer Kfz-Steuererklärung, Lohnverrechnung und im außersteuerlichen Bereich
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 17 Abs 4 und 5, § 18 Abs 1 Z 6: Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen keine Betriebsausgaben sondern Sonderausgaben
- EStG 1988 § 4 Abs 8, § 17; EStG 1972 § 6 Z 2: Nicht abzugsfähige Wiederaufforstungskosten für Jungholzbestände bei Betriebsveräußerung eines pauschalierten Landwirtes
- EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 4, § 6 Z 10, § 20 Abs 2; KStG 1988 § 12 Abs 2: Abzugsverbot von mit einem Forschungsförderungsbeitrag in konkretem Zusammenhang stehenden Aufwendungen
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Aufwendungen eines Rechtsanwaltes für eine als Marketing-Event gestaltete Geburtstagsfeier
- EStG 1972 § 7 Abs 1; EStG 1988 § 8 Abs 4: Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach Hochwasserschäden
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 28 Abs 6, § 30 Abs 4: Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten durch Instandsetzungen bei Berechnung des Spekulationsgewinnes
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8 lit b, § 114 Abs 4: Konsumation des Wahlrechts hins AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlich erworbenen Gebäuden
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6: Einschränkung des Vorsteuerabzuges für beruflich genutzte Arbeitszimmer
- EStG 1988 § 23 Z 2, § 28 Abs 1 Z 3; BAO § 299: Zurechnung von Lizenzeinkünften eines Kommanditisten aus der Verwertung von Fertighauspatenten als Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten
- EStG 1988 §§ 24, 37; BAO § 115: Einbeziehung des Veräußerungserlöses von Mietrechten an Geschäftsräumlichkeiten in den Veräußerungserlös aus einer Geschäftsveräußerung
- EStG 1988 § 47 Abs 2; KommStG §§ 1, 2: Fehlende Kriterien hins unselbstständiger Tätigkeit eines mit Werkvertrag beschäftigten, nicht beteiligten, kontrollierenden Gf
- UmGrStG Art III § 12; BAO §§ 19, 260, 262; AVG § 66; HGB § 158; ZR-DG § 85c Abs 1: Einbringung einer Personenges in eine Körperschaft und Behandlung einer Administrativbeschwerde der Körperschaft gegen einen an die Personenges ergangenen B;
- UStG 1994 § 3 Abs 1 und 3, § 24; UStG 1972 § 4 Abs 3, § 24; BAO § 19 Abs 1: Umsatzbesteuerung und Unterscheidung von Vermittlungsleistungen und Leistungen eines Kommissionärs; Differenzbesteuerung; Parteifähigkeit einer aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten KEG
- ErbStG § 2 Abs 1 Z 1, §§ 8, 19; ABGB § 535: Bemessungsgrundlage für Erbschaftssteuer bei Vermächtnis des Veräußerungspreises einer Eigentumswohnung des Erblassers
- ErbStG § 15 Abs 1 Z 7, § 30; BauRG § 1 Abs 1: Schenkungssteuer für an einer dem Sohn geschenkten Liegenschaft von diesem dem Vater eingeräumtes Baurecht
- GrEStG 1987 §§ 5, 8 Abs 2; BewG §§ 4, 14: Bedingte Gegenleistung (Einräumung eines Fruchtgenussrechtes) bei Übergabe (Schenkung) einer Liegenschaft; Nichtberücksichtigung vor Eintritt der Bedingung
- KVG § 18 Abs 2 Z 3 (idF vor dem
- KVG § 21 Z 1: Bemessungsgrundlage für die Börsen-USt bei (von Leistungen an Dritte bedingter) Abtretung von Geschäftsanteilen
- BAO §§ 9, 80ff: Heranziehung eines Gf zur AbgHaftung im Konkurs einer GmbH ohne Berücksichtigung der teilweisen Einbringlichkeit von AbgForderungen
- BAO §§ 9, 80ff, 183 Abs 3: Gf-AbgHaftung im Konkurs einer Kommanditges; Beachtlichkeit von Beweisanträgen
- BAO § 61; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: Örtliche Zuständigkeit für die umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung der Vermietung von Ferienwohnungen durch Unternehmer;
- BAO §§ 108 bis 110, § 308 Abs 1: Versäumung der Verlängerung der Rechtsmittelfrist wegen Fehler des bzw mangelnder Kommunikation mit dem Steuerberater und Wiedereinsetzung
- BAO § 162 Abs 2; FinStrG § 33 Abs 1, § 82 Abs 3: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Steinmetz wegen Versuchs der Geltendmachung nicht nachweisbarer Betriebsausgaben
- BAO § 212a: Aussetzung der Einhebung von Abg nach abschließender Erledigung im Berufungsverfahren
- BAO § 212a: Aussetzung der Einhebung von Abg nach abschließender Erledigung im Berufungsverfahren
- AVG § 58 Abs 1, § 63 Abs 2; Stmk GemeindeO § 94: Einstellung eines Vorstellungsverfahrens über Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer
- AVG § 63 Abs 3; OÖ GemeindeO § 109; OÖ ROG §§ 25, 27: Unzulässige Zurückweisung einer Vorstellung gegen die Versagung der Bewilligung einer Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag bei bloß unrichtiger Begründung
- AVG § 71 Abs 1 und 4: Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag im aufsichtsbehördlichen Landesabgabenverfahren; Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
- FinStrG § 7 Abs 1, § 33 Abs 1; UStG 1994 § 21; BAO §§ 119, 215: AbgHinterziehung durch Verletzung von Offenlegungspflichten und Unzurechnungsfähigkeit; Aufrechnung von Schulden der Finanzverwaltung mit nicht erklärten AbgSchulden
- FinStrG § 35 Abs 2; UStG 1994 § 26 Abs 1; ZollR-DG § 74 Abs 2; ZollG § 3 Abs 1: Verjährung von Eingangsabg bei vorsätzlicher Verletzung von Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten
- FinStrG § 82: Bekämpfung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verfügung einer Finanzstrafe und Gefahr eines Disziplinarverfahrens
- EnAbgVergG § 1 Abs 1: EnergieabgVergütung für „Rumpf“-Jahre
