- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 16 Abs 1, §§ 19, 27 Abs 1 Z 4; BAO § 24; ABGB § 1174: ESt-Pflicht auch nicht ausbezahlter, sondern gutgeschriebener Erträge aus einer als „Glücksspiel“ (European Kings Club) getarnten Anlage
- EStG 1988 § 2 Abs 2, §§ 21, 22 Z 2; LVO 1990 § 1 Abs 2; BAO §§ 21, 187: Liebhabereibeurteilung der nebenberuflichen Bewirtschaftung eines Forstes; Zuordnung von Fremdmitteln;
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 16 Abs 1, §§ 27, 41 Abs 1; BAO §§ 22, 23; LVO § 1 Abs 2 Z 1: Fremdvergleich bei einem Finanzierungsmodell für GmbH-Anteilserwerb durch nicht an der GmbH beteiligten Gf;
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 10 Abs 8: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 21, 22, 23, 167 Abs 2: Nichtanerkennung von Provisionen an eine im Streitzeitraum nicht operativ tätige (100%-Tochter) -- Domizilgesellschaft
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 2, § 47 Abs 1; BAO § 240 Abs 3: Rückzahlung von wegen überhöhter, einem Fremdvergleich nicht standhaltender Gehaltsvereinbarung mit Angehörigen,
- EStG 1988 § 15 Abs 2, § 16 Abs 1 Z 6: Ansatz eines Sachbezuges bei Fahrten zwischen der mit dem Wohnsitz identen Arbeitsstätte und einer weiteren Arbeitsstätte
- EStG 1988 § 17 Abs 1, § 22 Z 2, §§ 37, 67 Abs 3 und 8: Abfertigung und Pensionsabfindung von früher wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Gf; Betriebsausgabenpauschalierung bei Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 3; BAO §§ 34 ff; WWFSG §§ 15, 69; MRG § 18: Wohnraumschaffungskosten an nicht gemeinnützigen Bauträger bzw an Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand nicht die Schaffung von Wohnungseigentum ist
- EStG 1988 § 21 Abs 1 und 2, § 23; UStG 1994 § 22 Abs 2 und 4: Wurstwarenerzeugung keine landwirtschaftliche Urproduktion eines pauschalierten Landwirts; Herstellung veredelter Produkte durch Landwirt zur Direktvermarktung als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb;
- EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3: Unterhaltsabsetzbetrag für nicht beim Unterhaltspflichtigen lebende Tochter
- FLAG § 2 Abs 1, § 5 Abs 4, § 50g Abs 2; EStG 1988 § 34; EWG-Türkei ARB 3/80 Art 3, 4, 18: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland (Türkei) aufhaltende Kinder von türkischen Staatangehörigen
- FLAG § 3 Abs 1 und 2, § 5 Abs 4, § 26; Abkommen über soziale Sicherheit -- Türkei Art 10 lit b: Rückforderung von Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eines Flüchtlings nach unzureichender Beschäftigung bei einem Dienstgeber im Inland
- FLAG § 6 Abs 5: Erhöhter Familienbeihilfenanspruch eines aus Mitteln der Sozialhilfe erhaltenen Behinderten
- UStG 1972 § 3 Abs 14, §§ 4, 12; EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 22, 23: Tauschähnlicher Umsatz durch Pkw-Überlassung für Produktvertriebsleistungen; Fremdvergleich bei Übernahme der Lebenshaltungskosten des Lebensgefährten als geschuldeten Werklohn
- GebAnspruchsG § 9 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 2: Zeugengebühren für die Benutzung des eigenen Kfz und die Kosten eines Stellvertreters
- GEG §§ 6, 8 Abs 1, § 14 Abs 1, § 15 Abs 1; GGG § 4 Abs 4, § 31: Abbuchung von Gerichtsgebühren ohne Rechtskraftwirkung
- GGG § 2 Z 4; WFG 1984 § 53: EintragungsgebBefreiung hins wohnbaugeförderter Maßnahmen und nachfolgender Wegfall der Voraussetzungen
- GGG §§ 14, 18 Abs 2 Z 2; JN § 58: Pauschalgebühr bei Streitwert erhöhendem Räumungsvergleich mit Verpflichtung zur Mietzinszahlung bis zur tatsächlichen Räumung
- GGG §§ 14, 16 Abs 1 Z 1, § 18: Gebührenbemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren bei Geldansprüche betreffenden Feststellungsklagen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- GGG TP 10; AktG § 118 Abs 2: GerichtsgebPflicht einer Eingabe an das Firmenbuchgericht zur Bestellung von aktienrechtlichen Sonderprüfern
- GrEStG 1987 §§ 8, 17: GrESt-Pflicht eines Kaufvertrags mit auflösender Bedingung und Neuabschluss nach Eintritt der auflösenden Bedingung mit teilweise gleichen Vertragspartnern
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung eines Gf für Selbstbemessungsabgaben und Globalzession
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung des Gf nach Malversationen des Prokuristen
- BAO §§ 9, 80; Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 ff: AbgHaftung eines Gf wegen schuldhafter AbgNichtentrichtung
- BAO §§ 22, 23, 167 Abs 2; UStG 1994 § 11 Abs 14, § 12 Abs 3: Beurteilung und Beweiswürdigung hins Leistungsaustausch über dem Betrieb bereits zur Verfügung stehendes Know-how; USt und Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Scheingeschäfte
- BAO § 207 Abs 2, § 209 Abs 1: Verjährung eines GebAnspruchs infolge fehlender Unterbrechungswirkung finanzbehördlicher, nicht auf einen bestimmten AbgAnspruch konkretisierter Anfragen und Unzuständigkeit der anfragenden Beh
- BAO § 212a; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 27: Aussetzung der Einhebung im Falle von verdeckten Gewinnausschüttungen
- BAO § 240 Abs 3; EStG 1988 § 98 Z 4, § 102 Abs 1 Z 3: Rückzahlung von Abgaben auf Pensionsbezüge, die für Rechnung eines stpfl EU-Bürgers ohne Wohnsitz in Österreich als beschränkt stpfl Einkommen einbehalten und abgeführt wurden
- BAO §§ 260, 284 Abs 1 Z 1, § 323 Abs 10; EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Fehlender Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS nach -- nach alter Rechtslage unzulässigem -- Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung;
- BAO § 303 Abs 4; EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4: Wiederaufnahme beim Empfänger einer Zahlung nach Anerkennung dieser Zahlung als Betriebsausgabe im Steuerverfahren eines anderen StPfl
- BAO § 303 Abs 4: Rechtswidrige, amtswegige Wiederaufnahme bei Berufung der FinBeh auf in ihrem Wissensstand aus anderen, gleichgelagerten Fällen zum Zeitpunkt der B-Erlassung enthaltene Tatsachen
- FinStrG § 34 Abs 1, § 98 Abs 3: Beweiswürdigung zu einer fahrlässigen AbgVerkürzung durch unvollständige Übergabe von Provisionsabrechnungen an den Steuerberater
- ZK Art 40, 202 Abs 1 Buchst a: Entstehung der Zollschuld für nicht deklarierte Waren
- KommStG § 6; EStG 1988 § 23 Z 2; KO § 164 Abs 2; HGB §§ 171, 172: Haftung des Kommanditisten für KommSt im Konkurs der KG
- KommStG § 8 Z 2; BAO §§ 34 ff, 46: KommSt von nicht gemeinnützig betriebenen Krankenanstalten
- Bgld GemeindeO § 79 Abs 3; KommStG § 12: Zuständigkeit für Entscheidung über Vorstellung gegen KommSt-Rückstandsausweis
- Krnt FremdenverkehrsAbgG § 3 Abs 2, § 5; UStG 1972 § 3 Abs 9; UStG 1994 § 3a Abs 1, 9 und 10: Bemessungsgrundlage für Fremdenverkehrsabgaben in Krnt bei Werbeeinschaltungen für in mehreren Bundesländern erscheinende Druckwerke mit Tarif-Kombiangeboten
- Krnt GemeindekanalisationsG § 13 Abs 2 Z 11: Kanalgebühr für Selbstbedienungs-Lanzen-Kfz-Waschanlage
- Vlbg KriegsopferAbgG §§ 1, 2, 3, 6; Zweite RL 67/228/EWG, Sechste RL 77/388/EWG Art 33; Vlbg AbgVG §§ 58, 90 Abs 8: KriegsopferAbg-Pflicht des Verleihers von Videokassetten in Vlbg; KriegsopferAbg nicht mehrwertsteuerähnlich;
- Wr AnkAbgG § 3 Abs 2, § 6 Abs 2; Wr LAO §§ 32 ff, BAO §§ 34 ff: AnkündigungsAbg-Pflicht eines gemeinnützigen Vereines für Plakate mit Ankündigungen „künstlerischer Manifestationen“
- Wr AnzeigenAbgG §§ 1, 3, 4, 5, 7; Sechste MWSt-RL 77/388/EWG Art 33: AnzeigenAbg nicht mehrwersteuerähnlich
- Wr GetrStG § 3; BAO § 184: Schätzung der Getränkesteuer und Verhängung eines Sicherheitszuschlags hins vor dem
