Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Ankündigungsabg für Jänner 1999 bis Mai 2000 hins auch von Studios außerhalb des Gemeindegebietes gesendete Rundfunkwerbung

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/9 Heft 1 und 2 v. 15.1.2003

StGG Art 5

AnkündigungssteuerV 1999 der Stadt Innsbruck

FAG 1997: § 15a

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