Säumniszuschlag von 4 % nach Oö LAO verfassungswidrig; § 9 KommStG nicht verfassungswidrig

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/3 Heft 1 und 2 v. 15.1.2003

B-VG Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 1

KommStG § 9

Oö LAO 1996: §§ 164 ff

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