vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anlassfall zu Erk

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/510 Heft 17 v. 1.9.2003

Art 144 B-VG

§ 243 Abs 3 Wr LAO

Anlassfall zu E 5. 12. 2002, G 227/02, mit dem § 243 Abs 3 BAO (Verlängerung der Devolutionsfrist) als verfassungswidrig aufgehoben worden ist. Aufhebung des angef B, weil die bel Beh die als verfassungswidrig aufgehobene Best angewendet hat und dies für den Bf offenkundig nachteilig war.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!