vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verletzung im Eigentumsrecht durch Gerichtsgeb für einen Zwischenfeststellungsantrag

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/514 Heft 17 v. 1.9.2003

Art 5 StGG

§ 3 Abs 1 GGG 1984

Für Klagen im zivilgerichtlichen Verfahren ist eine Pauschal-Gerichtsgeb zu entrichten. Zwischenanträge im zivilgerichtlichen Verfahren lösen keine weitere Geb aus. Die bel Beh hat, indem sie Geb für einen Zwischenfeststellungsantrag vorschrieb, das Gesetz denkunmöglich angewandt. Dadurch wurde der Bf im Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!