B-VG Art 7; EnergieAbgVergütungsG (EAVG) Art 2 Abs 1; EG Art 87, 88; V (EG) 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 88 EG Abs 3:

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/500 Heft 17 v. 1.9.2003

Nach der Genehmigung der sektoralen Beihilfe durch die EG-Kommission: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der EnergieAbgVergütung auf Produktionsbetriebe

Art 7 B-VG

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