vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorsatz bei AbgHinterziehung bei Terminversäumnis für die Entrichtung von Selbstbemessungsabg (USt-Vorauszahlungen) bei mangelnder steuerlicher Kompetenz

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/479 Heft 15 und 16 v. 1.8.2003

§ 49 Abs 1 lit a FinStrG

§ 201 BAO

Ist einem StPfl die Verpflichtung, zu bestimmten Zeitpunkten USt-Voranmeldungen beim FA einzureichen und USt-Vorauszahlungen zu entrichten, bekannt, muss sich der für die Finanzordnungswidrigkeit des § 49 Abs 1 lit a FinStrG geforderte Vorsatz bloß auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabg richten. Weder Zahlungsschwierigkeiten noch mangelnde steuerliche Kompetenz schließen eine vorsätzliche Pflichtverletzung iSd § 49 Abs 1 lit a aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!