vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gehsteigabgabepflicht bei Errichtung eines Gehsteigs ohne (Voll-)Herstellung einer „Verkehrsfläche“

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/483 Heft 15 und 16 v. 1.8.2003

§ 9 Bgld BauG

§ 10 Bgld BauG

Hat eine bgld Gemeinde vor der Liegenschaft eines AbgPfl einen Gehsteig errichtet, ist damit der Tatbestand der Herstellung (von Teilen) der Verkehrsfläche nach dem Bgld BauG erfüllt und die Anliegerbeitragspflicht des AbgPfl in seiner Eigenschaft als Grundeigentümer der anliegenden Liegenschaft ausgelöst, ohne dass es einer Klärung der Frage bedarf, ob die Gemeinde nicht auch zur Herstellung der (restlichen) gesamten Verkehrsfläche verpflichtet gewesen wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!