vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vereitelung der zollamtlichen Behandlung von eingangsabgabenpflichtigen Waren durch Verwendung des „Grünkanals“ am Flughafen nach beantragter MWSt-Vergütung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/477 Heft 15 und 16 v. 1.8.2003

§ 25 FinStrG

§ 35 Abs 2 FinStrG

Hat eine als Gf einer Gastronomiekette tätige Person, nachdem sie die Vergütung der von ihr entrichteten ausländischen MWSt für ein im Ausland erworbenes Schmuckstück bei der Ausfuhr beantragt hatte, bei der Einreise in das Gemeinschaftsgebiet den Grünkanal gewählt, kann daraus auf das Vorliegen von Vorsatz geschlossen werden die zollamtliche Behandlung zu vereiteln, wobei von einem geringfügigen Verschulden keine Rede sein kann. Ein Schmuggel zieht darüber hinaus nicht deswegen unbedeutende Folgen nach sich, weil die Aufdeckung der Tat zur nachträglichen Entrichtung der Abg führt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!