Frage der Rechtfertigung einer Kanalbenützungsgeb, die das jährliche Erfordernis für die Anlage übersteigt, durch ökologischen Lenkungseffekt

§ 11 Abs 1 Bgld KanalAbgG

In Ergänzung des Antrages des VwGH vom 28. 1. 2002, A 2002/0001 bis 0005 wurde der Eventualantrag gestellt, der VfGH möge in eventu in § 11 Abs 1 des Bgld KanalabgG das Wort „jährliche“ im Satzeingang als verfassungswidrig aufheben.